Mündliche Diplomprüfung
Politische Theorie und Ideengeschichte:
Demokratietheorien
—
Barber, Habermas und Luhmann
Verfasser: Nicolai Großherr
Stand: 18. April 2012
Inhaltsverzeichnis
1
Benjamin Barber: Starke Demokratie
1
1.1 Politik als Lebensform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1
1.1.1
Erste Grundlegung starker Demokratie
. . . . . . . .
1
1.1.2
Definition des Politischen . . . . . . . . . . . . . . . .
2
1.1.3
Antwort auf die Grundgegebenheiten der Politik . . .
8
1.2 Partizipatorische Politik - ein Begriffsrahmen . . . . . . . . .
11
1.2.1
Grundsätzliche Defintion und Begriffe . . . . . . . . .
11
1.2.2
Weiterer Rahmen und nähere Bestimmung . . . . . .
12
1.3 Ansatz zur Institutionalisierung . . . . . . . . . . . . . . . . .
14
1.3.1
Allgemeine Überlegungen . . . . . . . . . . . . . . . .
14
1.3.2
Programm zur Wiederbelebung der Bürgerschaft . . .
14
2
Jürgen Habermas: Deliberative Politik
16
2.1 Ein Verfahrensbegriff der Demokratie . . . . . . . . . . . . . .
16
2.1.1
Diskurstheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
17
2.1.2
Legitimität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
18
2.2 Volkssouveränität als Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . .
19
3
Niklas Luhmann: Systemtheorie der Demokratie
22
3.1 LdV: Verfahren als soziales System . . . . . . . . . . . . . . .
22
3.2 Demokratische Wahl als soziales System . . . . . . . . . . . .
24
3.2.1
Grundrechte als Institution . . . . . . . . . . . . . . .
24
3.2.1.1
Kap. 1: Politisches System . . . . . . . . . . .
24
3.2.1.2
Kap. 7: Politisches Wahlrecht . . . . . . . . .
25
3.2.2
Legitimation durch Verfahren . . . . . . . . . . . . . .
27
3.2.2.1
Demokratisierung der Politik . . . . . . . . .
27
3.2.2.2
Politische Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . .
29
Endnoten
31
Literatur
33
1 Benjamin Barber: Starke Demokratie
1.1 Politik als Lebensform
1.1.1 Erste Grundlegung starker Demokratie
„ Starke Demokratie ist eine entschieden moderne Form partizipatori-
scher Demokratie.
Sie beruht auf dem Gedanken einer sich selbst regierenden Gemein-
schaft von Bürgern, die weniger durch einheitliche Interessen vereinigt
sind als durch staatsbürgerliche Erziehung, und die eher aufgrund ihrer
staatsbürgerlichen Einstellungen und partizipatorischen Institutionen
als durch ihren Altruismus oder ihre Gutmütigkeit die Fähigkeit er-
worben haben, einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen und nach dem
Gegenseitigkeitsprinzip zu handeln. (. . .)
Sie ist ihrem Wesen nach keine Feindin großer oder moderner techno-
logischer Gesellschaften, daher weder mit einer überalterten Form des
Republikanismus noch mit Provinzialismus verbunden. Für eine Politik,
die nur Eliten und Massen kennt und sich im Westen als Demokratie
ausgibt, stellt sie allerdings eine Herausforderung dar.
Infolgedessen bietet die starke Demokratie eine wichtige Alternative zu
dem, was wir magere Demokratie nannten, - d.h. zu allen drei Dispositio-
nen einer instrumentellen, repräsentativen und liberalen Demokratie.“1
„Starke Demokratie hat viel mit der klassischen Demokratietheorie
antiker Stadtstaaten in Griechenland gemein, ist jedoch keineswegs
mit jener Theorie identisch. Sie teilt manches mit ihrer Schwester der
liberalen Demokratie, und in der Praxis tritt sie mitunter eher als
Ergänzung denn als radikale Alternative zum liberalen Standpunkt
auf.“2
„Meine These war, starke Demokratie sei die einzige Form von Demokra-
tie, die auf die Dilemmata neuzeitlicher Politik angemessen reagieren
kann.“3
„Die Theorie starker Demokratie sieht nicht auf genau dieselbe Wei-
se wie die Antike in der Politik eine »Lebensform«, und lehnt ganz
ausdrücklich die noch extremere These ab, Politik sei die Lebensform
schlechtin.“4
1 Benjamin Barber: Starke Demokratie
„Die Theorie starker Demokratie bietet eine andere und aktivere Antwort
an: sie stellt die Politik nicht als eine erstarkte Daseinsweise,
sondern als eine bestimmte Art dar, sein Leben zu führen -
nämlich jene, die menschliche Wesen mit unterschiedlichen, wiewohl
formbaren Charakteren und mit konkurrierenden, aber sich berühren-
den Interessen gemeinschaftlich entwickeln können, nicht nur um ihres
gegenseitigen Nutzens willen, sondern auch zum Nutzen ihres gemein-
schaftlichen Miteinanders.“5
Der, der starken Demokratie zugrundeliegende, homo politicus:
„(. . .) ist abhängig, doch unter demokratischen Verhältnissen im Be-
sitz der Selbstbestimmung; unzulänglich und unwissend, doch unter
demokratischen Verhältnissen belehrbar; egoistisch, doch unter demo-
kratischen Verhältnissen kooperativ; eigensinnig und solipsistisch, unter
demokratischen Verhältnissen jedoch schöpferisch und zu echter Selbst-
veränderung fähig.“6
„Die Betonung der Transformation ist das Herzstück des Politikverständ-
nisses starker Demokratie“7
1.1.2 Definition des Politischen
Erste Definition:
„Das Feld des Politischen ist durch Bedingungen umschrieben, die
öffentliches Handeln und infolgedessen vernünftige, öffentliche Entschei-
dungen notwendig machen, wenn Uneinigkeit vorliegt und persönliche oder
unabhängige Urteilsgründe fehlen.“8
Reformulierte Definition:
„(. . .) Das Bedürfnis nach Politik entsteht, wenn öffentlich bedeutsames
Handeln notwendig wird und Menschen eine öffentliche Entscheidung
fällen müssen, die trotz gegebener Uneinigkeit vernünftig ist, obwohl
eine unabhängige Begründung für das Urteil fehlt.“9
2
1 Benjamin Barber: Starke Demokratie
Es wird verdeutlicht, „(. . .) daß das Grundproblem der Politik das Han-
deln, nicht etwa Wahrheit oder Gerechtigkeit im Allgemeinen ist.“10
„Der entscheidende Vorteil dieses Standpunktes (. . .) liegt darin, daß er
jede Metaphysik meidet und philosophische Fragen nach letztgültigen
Wahrheiten und absoluten moralischen Regeln umschifft.“11
„Von dieser Warte aus wird eine unmittelbare Lösung für wirkliche
Probleme gefordert, die unabhängig davon, ob wir über einen letzten
Beurteilungsmaßstab verfügen oder nicht Bestand hat.“12
„Politisch sein, bedeutet, entscheiden zu müssen - und schlimmer noch
- auch unter den denkbar schlechtesten Umständen Entscheidungen
fällen zu müssen.“13
„Politisch sein, bedeutet daher, auf schwindelerregende Weise frei zu
sein - frei zu sein in jenem wenig erfreulichen Sinne, daß wir keine Leit-
linien oder vorgegebene Normen haben, dennoch aber unter dem Druck
stehen, handeln zu müssen, und zwar überlegt und verantwortlich.“14
Schlüsselbegriffe: 7 Elemente der politischen Ausgangsbedingung:
„Die Schlüsselbegriffe, die es auszuführen gilt, sind also: Handeln,
Öffentlichkeit, Notwendigkeit, Entscheidung, Vernünftigkeit, Uneinigkeit
und das Fehlen einer unabhängigen Begründung.“15
Handeln
„Der Bereich des Politischen ist zunächst und vor allem der Bereich des
menschlichen Handelns.“16
„Mit anderen Worten bedeutet es, etwas in der physikalischen Welt
zu tun (oder nicht zu tun), zu machen (oder nicht zu machen), was
menschliches Verhalten einschränkt, die Umgebung verändert oder die
Welt in sonstiger materieller Hinsicht beeinflußt.“17
„(. . .) Politik [ist; N.G.] etwas, das wir tun, nicht etwas, das wir (wie
beispielsweise Macht) besitzen, verwenden, beobachten oder worüber
wir nachdenken.“18
„Politik ist Handlung und dreht sich um das Handeln.“19
3
1 Benjamin Barber: Starke Demokratie
Öffentlichkeit
Zutreffend ist, „(. . .) Politik auf öffentliches Handeln einzuschränken, d.h.
auf ein Handeln, das sowohl von einer Öffentlichkeit ausgeht als auch
öffentlich Folgen haben soll. Politik bezeichnet den Bereich des wir.“20
„Selbstverständlich bleibt oftmals unklar und umstritten, wo der schma-
le Grat zwischen dem Öffentlichen und dem Privaten verläuft. In der
Tat gehört es zu den wichtigsten Aufgaben politischer Tätigkeit, ein
dauerhaftes Forum für die Erörterung und Definition dieser Begriffe
bereitzustellen. Bedingungen ändern sich, und damit auch der Begriff
des Öffentlichen.“21
„Wenn alles, was die Öffentlichkeit betrifft, politisch ist, dann erst recht
das, was die Öffentlichkeit, die Gemeinschaft als Ganze, tut. Sind alle
Handlungen mit offentlichen Folgen politisch, dann sind alle öffentli-
chen (gemeinsamen oder von der Gemeinschaft getragenen) Handlun-
gen notwendigerweise politisch.“22
Notwendigkeit
„Politik schließt nicht nur den Bereich des Handelns überhaupt ein,
sondern den des notwendigen Handelns. Sie ist in Ereignisse verstrickt,
die Teil einer weltimmanenten Kette von Ursache und Wirkung sind.“23
„Eine Nichtentscheidung ist immer noch eine Art von Entscheidung,
denn als passiver Bestandteil anhaltender Ereignisse führt sie zu ange-
baren öffentlichen Folgen: Sie verstärkt einen status quo oder läßt eine
Handlungskette, die bereits abläuft, an Stoßkraft gewinnen.“24
Hierbei handelt es sich um „(. . .) das politische Analogon des Kon-
sequentialismus (. . .), jener Moralauffassung, die Verhalten aufgrund
seiner tatsächlichen Wirkungen in der Welt beurteilt, nicht aufgrund
von Absichten oder einem guten (bzw. bösen) Willen, die das Verhalten
motiviert haben (. . .).“25
Die Konsequenzen, d.h. die Folgen des (unvermeidlichen) Handelns,
sind, da Politik als Bereich kausaler Verkettung von Ereignissen verstan-
den wird, durch Immanenz gekennzeichnet. Es folgt daraus das Moment
der Notwendigkeit, oder anders gesagt, das Politische ist ein Bereich
indem Nichthandeln nicht möglich ist.
„Die Logik der Folgen ist daher immer eine öffentliche Logik und stets
ein Bestandteil jener Bedingungen, welche der Politik zugrundeliegen.
Das Trägheitsmoment der Geschichte macht politische Entscheidungen
unerläßlich. “26
4
1 Benjamin Barber: Starke Demokratie
Entscheidung
„Wenn wir in der politischen Arena davon reden, daß etwas getan wer-
den müsse, dann sprechen wir von Entscheidungen (. . .).“27 Denn: „Soll
Handeln politisch sein, dann muß es voraussehend und überlegt sein,
Folge einer freien und bewußten Entscheidung.“28 „Ohne den lebendi-
gen Begriff eines freien, Entscheidungen fällenden Willens gibt es keine
Politik.“29
„Wir alle können Akteure sein, aber nur ein Bürger kann ein politischer
Akteur sein. Die politischen Ausgangsbedingungen fordern daher, daß
wir einen brauchbaren Begriff von Bürgerschaft haben, der sowohl Auto-
nomie als auch Willensentscheidung beinhaltet. Sprechen wir von jenen,
die überlegt entscheiden und verantwortlich handeln, dann heißt dies
im Bereich des Politischen, daß wir von Bürgern sprechen.“30
„Das heißt freilich nicht, alle Akteure einer politischen Gemeinschaft
seien frei (also auch Bürger) oder es gäbe keine wirkliche Politik, so-
lange öffentlich bedeutsame Entscheidungen nur von wenigen Bürgern
oder von einem einzelnen Regenten getroffen werden. Die Frage lautet
nicht, wer entscheidet (denn diese Frage betrifft eine Eigenschaft des
politischen Regierungssystems, nicht aber die politischen Ausgangsbe-
dingungen, auf die Regierungssysteme reagieren).“31
„Zur Debatte steht vielmehr, ob jene, die entscheiden, dies frei tun. Poli-
tische Akteure sind immer und unter allen Umständen Bürger, obgleich
diese Tatsache jedes wirklich Gemeinwesen nötigt, sich mit der entschei-
denden Frage auseinanderzusetzen, wer eigentlich zur Klasse der Bürger
gehört (der Klasse frei Entscheidender (. . .)).“32
Vernünftigkeit
„Dies Kriterium ist gewissermaßen bereits in der Vorstellung enthalten,
daß die Entscheidung überlegt sein müsse. Bürger, die als freie Ent-
scheidende gelten, sind per definitionem vernünftig (. . .). Vernünftigkeit
zeichnet jedoch nicht nur Personen aus, die überlegt entscheiden und
handeln, sondern auch politische Entscheidungen und Handlungen.
Beides muß unabhängig von einander dargelegt werden.“33
„Vernünftigkeit in unserem Kontext bezeichnet eher einen Begriff des ge-
sunden Menschenverstandes, dessen Bedeutung eher praktisch und we-
niger metaphysisch ist. Eine vernünftige Entscheidung (. . .) ist nicht not-
wendigerweise rational, aber wird als überlegt, nicht beliebig, zwangs-
frei und in einem praktischen Sinne als fair betrachtet werden. Das Wort
vernünftig verweist auf die praktische Seite.“34
5
1 Benjamin Barber: Starke Demokratie
„Die Aussage, Politik sei die Suche nach vernünftigen Entscheidungen,
die angesichts von Uneinigkeit und mangels anabhängiger Urteilsgrün-
de gefällt werden müssen, besagt, daß die Politik nach Entscheidungen
sucht, die nicht völlig beliebig sind, obwohl sie auch nicht vollkommen
richtig, wahr oder wissenschaftlich sein können. Nicht abstrakte Ratio-
nalität steht auf dem Spiel, denn dieser Begriff unterstellt irgendeinen
vorpolitischen Wahrheitsmaßstab (. . .). In Wirklichkeit führt gerade das
Fehlen solcher Normen zu Politik.“35
„Vernünftige Entscheidungen sind generell öffentlich Entscheidungen.
Das heißt, es handelt sich um Entscheidungen, die dadurch zustande
kamen, daß im Rahmen potentiell öffentlicher Ziele die jeweils privaten
Interessen in einer umfassenderen Perspektive beurteilt und reformu-
liert wurden. “36
„Vernünftig sein, bedeutet also nicht, sein Selbst zu verleugnen, sondern
es in ein Verhältnis zu Anderen zu setzen und ein Bewußtsein der
eigenen Abhängigkeit vom bürgerlichen Gemeinwesen zu gewinnen.“37
Uneinigkeit
Es ist „(. . .) nichts Neues, daß Politik aus Uneinigkeit entsteht (. . .)“38,
es ließe sich also festhalten, „(. . .) daß Politik die Auflösung von Unei-
nigkeit ist.“39
„Dennoch bleibt der paradoxe Charakter des Konsens bestehen: Wird
behauptet, jener Zustand der Einhelligkeit und Übereinkunft, den Politk
dank menschlicher Erfindungsgabe erreichen will, existiere bereits von
Natur aus, so verliert Politik ihren Zweck. Sie wird überflüssig.“40 Denn
„Wo von Natur aus Übereinkunft herrscht, kann es weder Uneinigkeit,
noch Macht oder gar ein Bedürfnis nach Vernünftigkeit geben.“41
„Das Ausmaß der Uneinigkeit muß natürlich in jedem politischen Rah-
men begrenzt sein, denn der Krieg aller gegen alle würde überhaupt
das Zustandekommen einer Gesellschaft verhindern. Theoretiker ha-
ben traditionell zwischen substantiellen alltäglichen Konflikten (dem
Daseinsgrund der Politik) und einem verfahrensmäßigen, langfristi-
gen Konsens (dem
sin qua
qu
non
sin qua non der Politik) unterschieden. Der Konsens
– Def.:
Def Be-
dingung, ohne die nicht
macht, schlägt er sich in Grundrechten, einer Verfassung oder im Ge-
sellschaftsvertrag selber nieder, die Uneinigkeit erträglich.“42
6
1 Benjamin Barber: Starke Demokratie
Der Konsens, der Uneinigkeit als Ursprung von Politik, bei gleichzeitiger
Erkenntnis, dass die (zumindest temporäre) Auflösung der Differenzen
das Ziel von Politik ist, beschreibt demnach das Paradox zwischen Eigen-
interesse und Gemeinschaftlichkeit des Menschen. Dabei kann zunächst
von einer „(. . .) »Übereinstimmung, wie man nicht übereinstimmt« [aus-
gegangen werden, also; N.G.] ob Uneinigkeit unterdrückt, gemildert,
toleriert oder transformiert werden soll. Die verschiedenen (. . .) Versio-
nen von Demokratie kreisen um diese Modalitäten und den mit ihnen
verbundenen Institutionen.“43
Fehlen eines unabhängigen Grundes
„Unter den hier vorgeschlagenen Bestandteilen der politischen Aus-
gangsbedingungen ist das Fehlen eines Unabhängigen Urteilsgrundes
vermutlich der neuartigste und zentralste.“44
„Die Politik beschäftigt sich allein mit solchen Bereichen, in denen die
Wahrheit nicht - oder noch nicht - bekannt ist.“45 „Wo der Konsens
aufhört, beginnt die Politik.“46
„(. . .) Politisch entscheidet und handelt, wer verantwortlich, vernünftig
und öffentlich zu entscheiden hat, ohne sich von unabhängigen, allge-
mein akzeptierten Normen leiten zu lassen. Gäbe es gesichertes Wissen,
wahre Wissenschaft und absolut Richtiges, existierte keine Uneinigkeit,
die sich nicht durch die Bezugnahme auf die Einheit der Wahrheit auflö-
sen ließe. Folglich bestünde auch keine Notwendigkeit für Politik.“47
Die generelle Diagnose zu verschiedenen abweichenden Position lautet,
dass diese sich auf eine je eigene Wahrheit, die zumeist in der Phi-
losophie gesucht wird, berufen. „In jedem Fall verlangen sie von der
Philosophie, daß sie Normen bereitstellt, die dem politischen Prozeß
vorausliegen und mit deren Hilfe sich politische Probleme lösen las-
sen. Die Haltung zeitigt jedoch Folgen, die für den politischen Prozeß
lähmend sind.“48
„Es gibt keine feste Stufenfolge, auf der wir zur Natur oder in irgendein
höheres Reich gelangen können, um uns dort formgebende Normen und
unverrückbare Maßstäbe zu borgen und so der rudimentären Erfahrung
eine abstrakte Ordnung zu verleihen. Sollte es überhaupt politische
Wahrheiten geben, dann muß sie von der Art sein, die (. . .) »im Laufe
der Erfahrung gemacht wird.«“49
7
1 Benjamin Barber: Starke Demokratie
„Die politische Ausgangsbedingung wird durch Geschichte, Umstände
und Zusammenhänge erzeugt. Reale politische Akteure sind mit Streit-
fragen und Dilemmata konfrontiert, die aus fundamentalen Interessens-
und Wertkonflikten in einer sich wandelnden Gesellschaft hervorgehen,
und sie müssen unter dieser Bedingung verantwortliche und vernünftige
Entscheidungen treffen.“50
„Der Bürger jedenfalls wünscht lediglich, richtig zu handeln, nicht Ge-
wißheit zu erlangen; er will bloß vernünftig entscheiden, nicht wis-
senschaftlich schlußfolgern; er möchte Uneinigkeit überwinden und
vorübergehenden Frieden sichern, nicht die Ewigkeit entdecken; er be-
gehrt, mit anderen zu kooperieren, nicht in moralischer Hinsicht mit
ihnen eins zu werden; er ist bestrebt, gemeinsame Anliegen zur Sprache
zu bringen, nicht sämtliche Differenzen aufzuheben.“51
„Politik ist das, was Menschen treiben, wenn Metaphysik versagt, sie ist
nicht Metaphysik, die sich als Verfassung vergegenständlicht.“52
1.1.3 Starke Demokratie als Antwort auf die
Grundgegebenheiten der Politik
„Alle politischen Regierungsformen, selbst jene, die letztlich die Politik
verneinen, lassen sich als Antwort auf die sieben Elemente der oben
erläuterten politischen Ausgangsbedingungen charakterisieren.“53
„Diese Ausgangsbedingung ist (. . .) dann erfüllt, wenn öffentliches Han-
deln und folglich eine vernünftige, öffentlich Entscheidung notwendig ist,
obwohl es Uneinigkeit gibt und persönliche und unabhängige Urteilsgründe
fehlen.“54
Definition:
„Die Antwort auf diese Bedingungen ist starke Demokratie. Sie läßt sich
formal definieren als partizipatorische Politik, wobei Uneinigkeit bei Fehlen
eines unabhängigen Grundes durch Teilhabe an eine Prozeß fortlaufender,
direkter Selbstgesetzgebung und durch die Schaffung einer politischen Ge-
meinschaft aufgelöst wird, die es vermag, abhängige, private Individuen in
freie Bürger und partikulare wie private Interessen in öffentliche Güter zu
verwandeln.“55
8
1 Benjamin Barber: Starke Demokratie
Handeln
„Für die starke Demokratie ist Politik etwas, was Bürger treiben, nichts
was ihnen widerfährt. Tätigwerden ist ihre Haupttugend und Beteili-
gung, Engagement, Verpflichtung und Dienst - geimeinsame Beratung,
gemeinsame Entscheidung und gemeinsame Arbeit - sind ihre Gütezei-
chen.“56
Öffentlichkeit
„Die starke Demokratie schafft eine Öffentlichkeit, die fähig ist, vernünf-
tige, öffentlich Beratungen abzuhalten und Entscheidungen zu fällen.“57
Starke Demokratie geht davon aus, „(. . .) daß Politik gegebene histori-
sche Identitäten bearbeitet - und zwar als die Instrumente, kraft derer
sich die Menschen von bindenen, geschichtlichen Mächten emanzipie-
ren.“58
„Gemeinschaft, öffentlich Güter und Bürgerschaft werden letztlich zu
drei miteinander verwobenen Teilen eines einzigen demokratischen
Kreises, dessen Umfang sich ausweitet, um eine echte Öffentlichkeit zu
bezeichnen.“59
Notwendigkeit
„Weil die Wurzeln starker Demokratie im partizipatorischen Handeln
und einem geschärften Sinn für den öffentlichen Charakter der Politik
liegen, hat sie ein klares Bewußtsein von der Notwendigkeit öffentlicher
Entscheidungen.“60
„Summa summarum stellt starke Demokratie nicht nur Tätigwerden und
Verantwortlichkeit in den Mittelpunkt politischer Aktivität, sie erkennt
darin auch eine dringend notwendige Antwort auf das Bedürfnis des
Menschen, angesichts von Uneinigkeit zu handeln (. . .).“61
Entscheidung
„(. . .) Eine Politik, deren Lebensnerv Partizipation ist, [setzt; N.G.] selbst-
verständlich Bürger voraus, die in der Lage sind, sinnvolle und autono-
me Entscheidungen zu treffen.“62
„(. . .) Individuelle Willenserklärung bildet das Herzstück der Idee einer
Selbsrgesetzgebung durch Partizipation.“63
9
1 Benjamin Barber: Starke Demokratie
Vernünftigkeit
„(. . .) Öffentliche Entscheidungen und Handlungen (. . .) [müssen; N.G.]
zumindest »vernünftig« sein.“64
„Fürs erste sollten wir festhalten, daß Vernünftigkeit keine abstrakte Vor-
bedingung von Politik ist, sondern eine Haltung, die starke Demokratie
selbst erzeugt.“65
Uneinigkeit
Starke Demokratie erkennt an, „(. . .) daß Uneinigkeit für Politik von
zentraler Bedeutung ist.“66
„Starke Demokratie beginnt mit Uneinigkeit, aber endet nicht dort: sie
erkennt Uneingkeit an, verändert sie aber letztlich, ohne die Konflikte
dabei verschwinden zu lassen oder herunterzuspielen.“67
Fehlen eines unabhängigen Grundes
„Die Politik starker Demokratie - es wäre töricht, dies zu leugnen -
wirkt in einer Welt, in der Werte und Wahrheitsansprüche auftreten.
(. . .) Die Autonomie des demokratischen Prozesses im Rahmen starker
Demokratie stellt jedoch alle Werte auf die gleiche Stufe.“68
„Vermutlich ist der Umstand, daß starke Demokratie zu einer wahr-
haft autonomen Politik führt, ihr größter Vorzug und zweifellos jener,
der sie einzigartig macht. Die Verfahren der Selbstgesetzgebung und
Gemeinschaftsbildung, auf denen sie beruht, sind eigenständig, vermö-
gen sich selbst zu korrigieren, uns sind somit von äußeren Normen,
vorpolitischen Wahrheiten oder Naturrechten wirklich unabhängig.“69
„Im Modell der starken Demokratie aktiviert das Urteilen die Einbil-
dungskraft, da ja die Teilnehmer aufgefordert sind, ihre Werte und
Interessen zu überprüfen, mit Rücksicht auf all die anderen, nicht zu
ignorierenden Menschen - und das heißt die Öffentlichkeit.“70
„Eine stark demokratische Legitimation ist daher ohne anhaltende Ge-
spräche undenkbar.“ Dabei ist “(. . .) Partizipation ein dynamischer Akt
der Vorstellungskraft (. . .) , der von den Teilnehmern eine Veränderung
ihrer Weltsicht verlangt.“71
10
1 Benjamin Barber: Starke Demokratie
Starke Demokratie konstituiert eine „Politik der Transformation“, in
deren Rahmen „(. . .) wird die Wahl durch das Urteil ersetzt, wobei
Männer und Frauen dazu gebracht werden, die Wahlmöglichkeiten
zu modifizieren und zu erweitern, als Folge einer neuen öffentlichen
Sichtweise.“72
Entscheidend ist „(. . .) die aktive Zustimmung teilnehmender Bürger,
die kreativ ihre eigenen Werte als öffentliche Normen rekonstruiert
haben, und zwar im Prozeß der Identifikation und der Empathie mit
den Werten anderer. Aufgrund dieser Perspektive vermag die Theorie
starker Demokratie die übliche Diskussion über Abstraktes Recht ver-
sus Allgemeiner Wille durch eine konkrete, institutionell verankerte
Erörterung über das Wesen der Bürgerschaft und ihre Verwirklichung
als politische Urteilsinstanz zu ersetzen.“73
1.2 Partizipatorische Politik - ein Begriffsrahmen
1.2.1 Grundsätzliche Defintion und Begriffe
(Re-)Definition:
„Als Antwort auf die Dilemmata der politischen Ausgangsbedingun-
gen betrachtet, läßt sich starke Demokratie formal so definieren: Starke
Demokratie als Bürgerbeteiligung löst Uneinigkeit bei Fehlen eines anabhän-
gigen Grundes durch den partizipatorischen Prozeß fortwährender, direkter
Selbstgesetzgebung sowie die Schaffung einer politischen Gemeinschaft, die
abhängige, private Individuen in freie Bürger und partikularistische wie
private Interessen in öffentliche Güter zu transformieren vermag.“74
Entscheidende Begriffe:
„(. . .) In dieser starken Formulierung von Demokratie sind: Tätigkeit,
Prozeß, Selbstgesetzgebung, Schaffung einer Gemeinschaft und Transforma-
tion.“75
„Die Zukunft der Demokratie liegt in der starken Demokratie - in der
Wiederbelebung einer Form von Gemeinschaft, die nicht kollektivis-
tisch, einer Form des öffentlichen Argumentierens, die nicht konformis-
tisch, und einer Reihe bürgerlicher Institutionen, die mit einer moder-
nen Gesellschaft vereinbar sind.
Starke Demokratie ist durch eine Politik der Bürgerbeteiligung definiert:
sie ist buchstäblich die Selbstregulierung der Bürger, keine stellvertre-
tende Regierung, die im Namen der Bürger handelt.“76
11
1 Benjamin Barber: Starke Demokratie
1.2.2 Weiterer Rahmen und nähere Bestimmung
„Eine Politik der Bürgerbeteiligung handhabt öffentliche Streitfragen
und Interessenkonflikte so, daß sie einem endlosen Prozeß der Beratung,
Entscheidung und des Handelns unterworfen werden.
Jeder Schritt des Prozesses vollzieht sich auf eine flexible Weise im Rah-
men anhaltender Verfahren, die in konkrete historische Bedingungen,
soziale und wirtschaftliche Gegebenheiten eingebettet sind.
Starke Demokratie sucht nicht nach einem vorpolitischen, unabhän-
gigen Grund oder einem veränderlichen, rationalen Plan, vielmehr
vertraut sie der Partizipation in einer Gemeinschaft, die sich weiter
entwickelt, Probleme löst und öffentliche Zwecke schafft, wo es zuvor
keine gab.“77
Starke Demokratie transformiert Uneinigkeit.78
„Sie macht aus Meinungsverschiedenheiten einen Anstoß zu Gegenseitig-
keit und aus privaten Interessen ein erkenntnistheoretisches Werkzeug
des öffentlichen Überlegens.“79
„Sie [die öffentlichen Zwecke; N.G.] werden buchstäblich im Akt der
öffentlichen Partizipation geformt und durch gemeinsame Beratung wie
gemeinsames Handeln geschaffen, wobei eine besondere Rolle spielt,
daß sich der Gehalt und die Richtung von Interessen ändert, sobald sie
partizipatorischen Prozessen dieser Art ausgesetzt sind.“80
„Starke Demokratie scheint demnach potentiell in der Lage zu sein, die
Grenzen des Prinzips der Repräsentation und das Vertrauen auf ver-
meintlich unabhängige Gründe zu überschreiten, ohne so entscheidende
demokratische Werte wie Freiheit, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit
aufzugeben.“81
„(. . .) Die starkdemokratische Lösung für die politischen Ausgangsbe-
dingung entsteht aus einer sich selbst zuarbeitenden Dialektik aktiver
Bürgerbeteiligung und ununterbrochener Schaffung einer Gemeinschaft,
in der Freiheit und Gleichheit gefördert und politisches Leben aufrecht-
erhalten werden.“82
„Gemeinschaft erwächst aus Bürgerbeteiligung und ermöglicht zugleich
Partizipation.“83 „Daß Bürgerbeteiligung alle einbezieht - jeder Bürger
ist sein eigener Politiker - ist von zentraler Bedeutung.“84
12
1 Benjamin Barber: Starke Demokratie
„Diese fortschreitende Entwicklung“ - das Denken mit Bezug auf das
Wechselverhältnis von Bürger und Gemeinschaft - „verweist darauf, wie
innig die Bande zwischen Bürgerbeteiligung und Gemeinschaft sind.“85
Denn: „In der Politik starker Demokratie ist Bürgerbeteiligung eine
Weise, das Selbst zu definieren, so wie Bürgerschaft eine Lebensform
ist.“86
„Wie viele andere politische Begriffe hat auch die Idee der Bürgerbeteili-
gung eine wesentlich normative Dimension - eine Dimension, die vom
Begriff der Bürgerschaft umrissen wird.“87
Bürger:
„Bürger zu sein heißt, auf eine bestimmte, bewußte Weise an etwas
teilzunehmen, auf eine Weise, die voraussetzt, daß man andere wahr-
nimmt und gemeinsam mit ihnen handelt.“88
Teilnahme:
„Teilzunehmen heißt, eine Gemeinschaft zu schaffen, die sich selbst
regiert und eine sich selbst regierende Gemeinschaft zu schaffen, heißt
teilzunehmen.“89
Bürgerschaft:
„(. . .) Vom Standpunkt starker Demokratie aus sind die zwei Begriffe,
Partizipation und Gemeinschaft, Aspekte ein und derselben sozialen
Daseinsweise: der Bürgerschaft.“90
„Das bedeutet nicht, es wäre ein Leichtes, die Dialektik von Partizipation
und Gemeinschaft zu institutionalisieren.“91
„Die bürgerliche Tätigkeit der einzelnen (Partizipation) und die öffent-
liche Vereinigung, die durch bürgerliche Tätigkeit gebildet wird (die
Gemeinschaft), beschwören zwei erstaunlich unterschiedliche Welten
herauf. Erstere bildet die Welt der Autonomie, des Individualismus und
der Tätigkeit, letztere die Welt der Geselligkeit, Gemeinschaft und der
Interaktion.“92
Die starke Demokratie „(. . .) braucht Institutionen, welche die Individu-
en sowohl auf kommunaler als auch auf nationaler Ebene am gemeinsa-
men Sprechen, gemeinsamen Entscheidungsprozessen und politischen
Urteilen, und am gemeinsamen Handeln beteiligen.“93
13
1 Benjamin Barber: Starke Demokratie
„Wenn alle Bürger für eine gewisse Zeit an einer gewissen Regierungs-
verantwortung teilhaben können, dann hat die starke Demokratie ihr
Ziel erreicht.“94
„Der Geschmack an der Bürgerbeteiligung kommt gewissermaßen mit
dem Essen: Demokratie erzeugt Demokratie.“95
1.3 Ansatz zur Institutionalisierung
1.3.1 Allgemeine Überlegungen
„Das bedeutet nicht, es wäre ein Leichtes, die Dialektik von Partizipation
und Gemeinschaft zu institutionalisieren.“96
„Institutionen (. . .) mögen sehr viel schwerer zu bekommen sein als ein
hübscher Abschnitt über das dialektische Zusammenspiel zwischen
individueller Partizipation und Gemeinschaft.“97
Die starke Demokratie „(. . .) braucht Institutionen, welche die Individu-
en sowohl auf kommunaler als auch auf nationaler Ebene am gemeinsa-
men Sprechen, gemeinsamen Entscheidungsprozessen und politischen
Urteilen, und am gemeinsamen Handeln beteiligen.“98
1.3.2 Programm zur Wiederbelebung der Bürgerschaft
A. Institutionalisierung starkdemokratischen Sprechens
1. Nachbarschaftsversammlungen
„Ein landesweites System von Nachbarschaftsversammlungen, die aus
jeweils eintausend bis fünftausend Bürgern bestehen; sie hätten an-
fangs nur Beratungsfunktion, später auch legislative Kompetenzen im
kommunalen Bereich.“99
2. Kommunikationsgenossenschaft der Bürger
„Eine nationale Kommunikationsgenossenschaft der Bürger, die die
staatsbürgerlich förderliche Nutzung neuer Kommunikationstechno-
logien regelt und überwacht, und gleichzeitig Debatte und Diskussion
von Fragen beaufsichtigt, die zur Volksabstimmung vorliegen.“100
3. Postverordnung und Videotext für Staatsbürger
„Ein Videotext-Dienst und eine Postverordnung zur staatsbürgerlichen
Erziehung, um den Zugang zu Informationen für alle zu gewährleisten
und die staatsbürgerliche Erziehung aller Bürger zu fördern.“101
14
1 Benjamin Barber: Starke Demokratie
4. Entkriminalisierung und Laienjustiz
„Versuche in der Entkriminalisierung und informeller Laienjustiz durch
eine engagierte Bürgergemeinschaft.“102
B. Institutionalisierung starkdem. Entscheidungsprozesse
5. Volksbegehren und Volksabstimmungen
„Ein nationales Volksbegehren- und Volksabstimmungsverfahren, das
Volksbegehren und Volksabstimmungen über die Gesetzgebung des
Kongresses möglich macht.“103
6. Elektronische Abstimmung
„Versuche mit elektronischer Abstimmung, anfangs ausschließlich zu
erzieherischen Zwecken und zur Meinungsforschung, unter Supervision
der Kommunikationsgenossenschaft der Bürger.“104
7. Wahl durch Losverfahren; Bezahlung
„Besetzung kommunaler Ämter in ausgewählten Bereichen durch Los-
entscheid, mit finanziellen Anreizen.“105
8. Gutscheinsystem
„Versuche mit einem internen Gutscheinsystem für ausgewählte Schulen,
öffentlichen Wohnungsbau sowie Transposrt und Verkehr.“106
C. Institutionalisierung starkdemokratischen Handelns
9. Allgemeiner Bürgerdienst
„Ein allgemeiner Bürgerdienst, mit der Möglichkeit für alle Bürger,
Militärdienst zu leisten.“107
10. Kommunale Programme mit Freiwilligen
„Öffentliche Finazierung von kommunalen Programmen mit Freiwilli-
gen.“108
11. Demokratie in der Arbeitswelt
„Öffentliche Förderung von Versuchen zur Demokratisierung der Ar-
beitswelt, wobei öffentliche Einrichtungen als Beispiele alternativer
Wirtschaftsformen zu dienen hätten.“109
12. Neue Architektur des öffentlichen Raumes
„Eine neue Architektur des öffentlichen Raumes.“110
15
2 Jürgen Habermas: Deliberative Politik
2.1 Ein Verfahrensbegriff der Demokratie
„Im folgenden wird das externe Verhältnis von Faktizität und Geltung
zum Thema, nämlich jene Spannung, die zwischen dem diskurstheore-
tisch erklärten normativen Selbstverständnis des Rechtsstaates und der
sozialen Faktizität (. . .) politischen Prozessen besteht.“111
„In den anspruchsvollen Verfahrensbedingungen und Kommunikati-
onsvoraussetzungen, auf die eine legitime Rechtssetzung angewiesen
ist, hat die normensetztende und -prüfende Vernunft eine prozedurale
Gestalt angenommen.“112
„Dies soll das prozeduralistische Rechtsparadigma leisten können, dem-
zufolge die Legitimität gesatzten Rechts auf den Verfahrensbedingungen
der demokratischen Genese von Gesetzen beruht: (. . .)“113
„(. . .) legitime Rechtssetzugsverfahren produzieren legitimes Recht.“114
„(. . .) Recht ist legitim, wenn die Betroffenen nicht nur Adressaten, son-
dern zugleich Autoren desselben sind.“115
Zusammenhang: Rechtsstaat und Demokratie
„(. . .) Die Theorie deliberativer Demokratie [zeigt; N.G.] den internen
Zusammenhang von Rechtsstaat und Demokratie auf (. . .)“116
Verfahren
„(. . .) Das Verfahren deliberativer Politik [bildet; N.G.] das Kernstück
des demokratischen Prozesses.“117
„Damit verschiebt sich die Legitimationsbasis des demokratischen
Rechtsstaates in das demokratische Verfahren.“118
„Habermas geht es (. . .) keineswegs um eine Legitimation der gegen-
wärtigen Gestalt demokratischer Rechtsstaaten, sondern darum, das
emanzipatorische Potential ihrer normativen Substanz herauszuarbei-
ten.“119
Ließe sich die deliberative Demokratie begründen, „(. . .) wäre die Frage
nach dem externen Verhältnis von Faktizität und Geltung auf elegante
Weise gegenstandslos geworden; man brauchte den normativen Gehalt
des Rechtsstaats nicht mehr at face value zu nehmen.“120
2 Jürgen Habermas: Deliberative Politik
2.1.1 Diskurstheorie
„Die Diskurstheorie, die mit dem demokratischen Prozeß stärkere nor-
mative Konnotationen verbindet als das liberale, aber schwächere als
das republikanische Modell, nimmt wiederum von beiden Seiten auf
und fügt sie auf neue Weise zusammen.“121
Sie begreift „(. . .) die Prinzipien des Rechtsstaates als konsequente Ant-
wort auf die Frage, wie die anspruchsvollen Kommunikationsformen
einer demokratischen Meinungs- und Willensbildung institutionalisiert
werden können.“122
„Die Diskurstheorie macht das Gedeihen deliberativer Politik nicht von
einer kollektiven handlungsfähigen Bürgerschaft abhängig, sondern von
der Institutionalisierung entsprechender Verfahren und Kommunikati-
onsvoraussetzungen, sowie vom Zusammenspiel der institutionalisier-
ten Beratungen mit informell gebildeten öffentlichen Meinungen.“123
„Die Diskurstheorie rechnet mit der höherstufigen Intersubjektivität von
Verständigungsprozessen, die sich über demokratische Verfahren oder
im Kommunikationsnetz politischer Öffentlichkeit vollziehen.“124
„Mit der Diskurstheorie kommt nochmals eine andere Vorstellung ins
Spiel: Verfahren und Kommunikationsvoraussetzungen der demokra-
tischen Meinungs- und Willensbildung funktionieren als wichtigste
Schleuse für die diskursive Rationalisierung der Entscheidungen einer
an Recht und Gesetz gebundenen Regierung und Verwaltung.“125
„Das Demokratieprinzip bezieht sich allein auf ‚solche Handlungsnor-
men, die in Rechtsform auftreten‘126, und besagt nur, wie eine vernünf-
tige politische Meinungs- und Willensbildung institutionalisiert wer-
den kann, ‚nämlich durch ein System von Rechten, welches jedermann
die gleiche Teilnahme an einem solchen, zugleich in seinen Kommu-
nikationsvoraussetzungen gewährleisteten Prozeß der Rechtssetzung
sichert‘127.“128
„Genau dies soll das System der Rechte leisten, das sich als Ausgestal-
tung des Demokratieprinzips verstehen läßt, welches sich wiederum ‚der
Verschränkung von Diskursprinzip und Rechtsform verdankt‘129.“130
17
2 Jürgen Habermas: Deliberative Politik
2.1.2 Legitimität
„Die Legitimität einer Rechtsordnung wird freilich nicht schon durch
die Rechtsform gesichert; dies leistet erst die Anwendung des Diskurs-
prinzips auf die Rechtsform.“131
Aus dieser Anwendung leitet sich ab, dass Rechtspersonen Träger be-
stimmter Grundrechte sind, und zwar: »(1) das Recht auf das größtmög-
liche Maß gleicher subjektiver Handlungsfreiheiten; (2) Stauts eines Mit-
gliedes in einer freiwilligen Assoziation von Rechtsgenossen;(3) Einklag-
barkeit von Rechten und individueller Rechtsschutz; (4) chancengleiche
Teilnahme an Prozessen der Meinungs- und Willensbildung, worin Bürger
ihre politische Autonomie ausüben und wodurch sie legitimes Rewcht set-
zen; (5) Gewährung von Lebensbedingungen, die Chancengleichheit
bzgl. (1) bis (4) gewährleisten«132.
Die Autonomie von Rechtspersonen tritt in doppelter Form als private
und öffentliche Autonomie auf.133
„(. . .) Grundrechte (. . .) [lassen sich; N.G.] nicht als Beschränkung von
Demokratie verstehen; sie ermöglichen diese in Rechtsstaaten überhaupt
erst; Rechtsordnungen müssen sich freilich zugleich als Interpretationen
des Systems der Rechte verstehen lassen.“134
„Die Gleichursprünglichkeit von privater und öffentlicher Autonomie ist
der Kern des normativen Selbstverständnisses demokratischer Rechts-
staaten. Diese Konzeption steht im Zentrum der Theorie deliberativer
Demokratie (. . .).“135
„Das normative Selbstverständnis deliberativer Politik fordert (. . .) für
die Rechtsgemeinschaft einen diskursiven Vergesellschaftungsmodus
(. . .).“136
„Die Prozeduralisierung der Volkssouveränität und die Rückbindung
des politischen Systems an die peripheren Netzwerke der politischen
Öffentlichkeit gehen zusammen mit dem Bild einer dezentrierten Ge-
sellschaft.“137
„Diese Auffassung hat Konsequenzen für das Verständnis von Legitima-
tion und Volkssouveränität.“138
Die diskursive Vergesellschaftung der Gleichursprünglichkeit von priva-
ter und öffentlicher Autonomie weist auf einen internen Zusammenhang
von Volkssouveränität und Menschen- bzw. Grundrechten hin.139
18
2 Jürgen Habermas: Deliberative Politik
2.2 Volkssouveränität als Verfahren
„Statt dessen möchte ich die Frage, ob die Orientierungskraft der Franzö-
sischen Revolution erschöpft ist, auf der Ebene der politischen Theorie
aufnehmen.“140
„Es geht mir um die normative Frage, ob jener Mentalitätswandel, der
sich in den Jahren der Französischen Revolution vollzogen hat, für uns
noch Aspekte eines uneingeholten Erbes enthält.“141
„Für eine affirmative Antwort auf die Frage nach der Aktualität der
Französischen Revolution scheint nur noch ein Kandidat übrig zu blei-
ben: jene Ideen, die den demokratischen Rechtsstaat inspiriert haben.
Demokratie und Menschenrechte bilden den universalistischen Kern
des Verfassungsstaates (. . .).“142
„Das Revolutionsbewußtsein ist die Geburtsstätte einer neuen Mentali-
tät, die geprägt wird durch ein neues Zeitbewußtsein, einen neuen Be-
griff der politischen Praxis und eine neue Legitimationsvorstellung.“143
„Spezifisch modern ist das historische Bewußtsein, das mit dem Tra-
ditionalismus naturwüchsiger Kontinuitäten bricht; das Verständnis
von politischer Praxis, welches im Zeichen von Selbstbestimmung und
Selbstverwirklichung steht; und das Vertrauen auf den vernünftigen
Diskurs, an dem sich jede politische Herrschaft legitimieren soll.“144
Hier lassen sich drei Aspekte ausmachen, in denen sich - so Habermas -
das revolutionäre Bewußtsein ausdrückt.145
„Offenbar ist die von der Französischen Revolution ausgelöste kulturelle
Dynamik nicht zum Stillstand gekommen.“146
„Ich (. . .) werde mich im folgenden auf normative Argumente beschrän-
ken, um herauszufinden, wie denn heute eine radikal-demokratische
Republik überhaupt gedacht werden müßte (. . .).“147
„Nur als geschichtliches Projekt behält der demokratische Rechtsstaat
einen übers Juristische hinausweisende normativen Sinn – Sprengkraft
und Gestaltungskraft in einem.“148
„Aus der Distanz des Nachgeborenen formieren sich die weltanschau-
lichen Kämpfe (. . .) zu Grundmustern einer heute noch lehrreichen
Argumentation.“149
19
2 Jürgen Habermas: Deliberative Politik
„Die von der Französischen Revolution angestrebte Dialektik zwischen
Liberalismus und radikaler Demokratie ist weltweit explodiert. Der Streit
geht darum, wie sich Gleichheit mit Freiheit, Einheit mit Vielfalt, oder
das Recht der Mehrheit mit dem Recht der Miderheit vereinbaren las-
sen.“150
„Die Pointe (. . .) ist die Vereinigung von praktischer Vernunft und sou-
veränem Willen, von Menschenrechten und Demokratie.“151
„(. . .) Die normative Spannung zwischen Gleichheit und Freiheit (. . .)
läßt [sich auflösen; N.G.], sobald man auf eine konkretistische Lesart
des Prinzips der Volkssouveränität verzichtet“152 und „(. . .) sie in einer
Prozedur der Meinungs- und Willensbildung [verankter; N.G.], die
festlegt, wann ein politischer Wille, der mit Vernunft nicht identisch ist,
die Vermutung der Vernunft für sich hat.“153
„Die Menschenrechte konkurrieren nicht mit der Volkssouveränität; sie
sind mit den konstitutiven Bedingungen einer sich selbst beschränken-
den Praxis öffentlich-diskursiver Willensbildung identisch.“154
„Diese Idee einer über Gesetze programmierten Selbsteinwirkung bezieht
ihre Plausibilität allein aus der Unterstellung, daß die Gesellschaft
insgesamt als eine Assoziation im großen vorgestellt werden kann, die
sich über die Medien Recht und politische Macht selbst bestimmt.“155
„Recht und politische Macht müssen füreinander Funktionen erfüllen,
bevor sie eigene Funktionen, nämlich die Stabilisierung von Verhalten-
serwartungen und kollektiv bindende Entscheidungen, übernehmen
können. So verleiht das Recht jener Macht, der es seinen zwingenden
Charakter entlehnt, erst die Rechtsform, der diese wiederum ihren bin-
den Charakter verdankt - und umgekehrt.“156
„Mich interessiert vor allem, daß sich in dem Maße, wie diese Diffe-
renzierung überhaupt empirisch relevant wird, auch das normative
Verständnis einer demokratischen Selbstorganisation der Rechtsgemein-
schaft verändern muß.“157
20
2 Jürgen Habermas: Deliberative Politik
„Letztlich gründet sich also die normative Erwartung vernünftiger Er-
gebnisse auf das Zusammenspiel zwischen der institutionell verfaßten
politischen Willensbildung mit den spontan, nicht-vermachteten Kom-
munikationsströmen einer nicht auf Beschlußfassung programmierten,
in diesem Sinne nicht-organisierten Öffentlichkeit. In diesem Zusam-
menhang fungiert Öffentlichkeit als normativer Begriff.“158
„Resonanz finden öffentliche Diskurse nur im Maße ihrer Diffusion, also
nur unter Bedingungen einer breiten und aktiven, zugleich zerstreuten
Partizipation.“159
„Eine subjektlos und anonym gewordene, intersubjektivistisch aufgelös-
te Volkssouveränität zieht sich in die demokratischen Verfahren und
in die anspruchsvollen kommunikativen Voraussetzungen ihrer Imple-
mentierung zurück.“160
„Freilich wird auch ein derart prozeduralisierte »Volkssouveränität«
nicht ohne Rückendeckung einer entgegenkommenden politischen Kul-
tur, nicht ohne (. . .) [eine; N.G.] an politische Freiheit (. . .) [gewöhnte;
N.G.] Bevölkerung operieren können: keine vernünftige politische Wil-
lensbildung ohne das Entgegenkommen einer rationalisierten Lebens-
welt.“161
„Nun haben die demokratischen Verfahren des Rechtsstaats den Sinn,
die für eine vernünftige Willensbildung notwendigen Kommunikations-
formen zu institutionalisieren.“162
„Jedenfalls läßt sich unter diesem Gesichtspunkt der institutionelle
Rahmen, in dem sich heute der Legitimationsprozeß vollzieht, einer
kritischen Bewertung unterziehen.“163
„Das schwierigere Problem besteht aber darin, wie die schon institutio-
nalisierte Meinungs- und Willensbildung selbst autonomisiert werden
kann.“164
Projekt demokratischer Rechtsstaat
„Der demokratische Rechtsstaat wird zum Projekt, zugleich Ergebnis
und beschleunigender Katalysator einer weit über das Politische hin-
ausgreifenden Rationalisierung der Lebenswelt. Einziger Inhalt des
Projektes ist die schrittweise verbesserte Institutionaliserung von Ver-
fahren vernünftiger kollektiver Willensbildung, welche die konkreten
Ziele der Beteiligten nicht präjudizieren können.“165
21
3 Niklas Luhmann: Systemtheorie der Demokratie
3.1 LdV: Verfahren als soziales System
„(. . .) Das Verfahren lässt sich als ein soziales Handlungssystem beson-
derer Art begreifen.“166
Dabei läuft das Verfahren ab „als eine Entscheidungsgeschichte, in der
jede Teilentscheidung einzelner Beteiligter zum Faktum wird, damit
den anderen Beteiligten Entscheidungsprämissen setzt und so die ge-
meinsame Situation strukturiert, aber nicht mechanisch auslöst, was als
nächstes zu geschehen hat.“167
„Prozesse sind Systeme und haben eine Struktur; anders können sie
nicht Prozesse sein, und anders können auch Systeme und Strukturen
nicht sein.“168
Verfahren sind spezifische Subsysteme, die ihre Strukturen zunächst von
allgemeinen Regeln und Normen für Verfahren sowie übergeordneten
Systemen ableiten.
„Verfahren sind in der Tat soziale Systeme, die eine spezifische Funktion
erfüllen, nämlich eine einmalige verbindliche Entscheidung zu erarbei-
ten, und dadurch von vornherein in ihrer Dauer begrenzt sind.“169
Die Entscheidungsgeschichte des sozialen Systems Verfahren ergibt
sich durch die aneinander anschließenden und funktionsspezifischen,
also der Funktion des Verfahrens entsprechenden, Kommunikationen,
sie wird deshalb, d.h. wegen der jeweiligen Zugehörigkeit zu einem
Verfahren(-ssystem), auch als Verfahrensgeschichte bezeichnet.
„Um eine eigene Verfahrensgeschichte herstellen zu können, muss das
Verhalten der Beteiligten im Verfahren wäklbar und damit auch zure-
chenbar sein.“170
„Die Verfahrensgeschichte dient dabei als Strukturäquivalent, sie sondert
nämlich dieses eine Verfahren für eine Weile ab als ein besonderes
System, in dem nicht mehr alles möglich ist, was in der Welt sonst
möglich wäre.“171
3 Niklas Luhmann: Systemtheorie der Demokratie
Die „(. . .) Absorption von Ungewißheit durch selektive Schritte macht
den Sinn des Verfahrens aus, macht eine Abgrenzung gegenüber der
Umwelt nicht verfahrenszugehöriger Informationen erforderlich und
bedingt eine gewisse Autonomie des Entscheidungsvorgangs.“172
„Die relative Autnomie des Verfahrens auf Verhaltens- und auf Rollene-
bene trägt somit zur sozialen Generalisierung des Ergebnisses bei.“173
Funktionalistisch-systemtheoretisch ausgestaltete, also als eigenständi-
ges soziales System beschriebene, „Verfahren können daher Funktionen
übernehmen (. . .)“, die wesentlich komplexeren Ansprüchen genügen,
insbesondere „(. . .) Funktionen des Darstellens und Austragens von
Konflikten.“174
„Auf diese Weise lassen Konflikte sich »regeln«, das heißt durch gewisse
Nebenbedingungen der Darstellung des Verfahrens entschärfen.“175
„Soviel läßt sich für Verfahren schlechthin ausmachen. Als Angelpunkt
für das Verständnis von struktur, Funktion und Antrieb und für das
Begreifen ihres inneren Zusammenhanges dient uns die Vorstellung
einer begrenzten, systemeigenen Komplexität des Verfahrens.“176
„Nur wenn man die Bindung des Legitimitätsbegriffs an die persön-
lich geglaubte Richtigkeit der Entscheidungen aufgibt, kann man die
sozialen Bedingungen der Institutionaliserung von Legitimität und Lern-
fähigkeit in sozialen Systemen angemessen untersuchen.“177
„Demnach geht es bei der Legitimation (. . .) im Grunde um ein effektives,
möglichst störungsfreies Lernen im sozialen System. (. . .)“178
23
3 Niklas Luhmann: Systemtheorie der Demokratie
3.2 Demokratische Wahl als soziales System
3.2.1 Grundrechte als Institution
3.2.1.1 Kap. 1: Politisches System in der differenzierten Sozialordnung
„Eine als Aktionssystem eigener Art aufgebaute politische ordnung
muß demnach nicht nur in sich selbst funktionsadäquat sein, das heißt
hier: verbindliche Entscheidungen treffen können. Sie muß nicht nur
in der Lage sein, durch die Art ihrer Leistungen Beitragswilligkeit
und Anerkennung (Legitimität) für ihre Entscheidungen zu erreichen.
Sie muß außerdem sehr viel fundamentalere, von den Wellenschlägen
einzelner politischer Ereignisse kaum berührte Voraussetzungen der
allgemeinen Differenzierbarkeit der Sozialordnung beachten.“179
„Handlungssysteme sind Systeme nicht durch die physischen Hand-
lungszusammenhänge der Einheit des Organismus oder des wechsel-
seitigen Sichanstoßens, sondern durch den kommunikativen Sinn des
Handelns, mag er wie beim Sprechen oder Schreiben, Hauotinhalt des
Handelns sein oder nicht, mag er intentional oder unbewußt-expressiv
zustande kommen.“180
„Kommunikationen sind das systembildende Moment am faktischen
Handlungsvollzug, wie umgekehrt Systeme die Kommunikationsprozes-
se strukturieren und dadurch überhaupt erst intersubjektiv verständlich
machen.“181
„Dazu gehört die Einstellung auf rollenspezifischen (und insofern ‚un-
persönlichen‘) sozialen Verkehr, Verständnis für ein hohes Maß an Rol-
lentrennung in den sozialen Beziehungen, die gleichsam automatische
Beachtung der entsprechenden Kommunikationsschranken und die Aus-
richtung an sachlichen (statt perönlichen) Handlungszusammenhängen
in allen Kontakten außerhalb der Intimspähre.“182
„Rollentrennung besagt, daß nicht ohne weiteres von einer Rolle einer
Person auf andere Rollen derselben Person geschlossen werden kann
oder darf (und zwar weder im Sinne einer Vorhersage noch im Sinne
einer normativen Verhaltenszumutung), bloß weil es sich um verschiede-
ne Rollen ein und derselben Person handelt. Mit anderen Worten: Die
Identität der Person dient nicht mehr wie in allen elementaren Gesell-
schaften zugleich als Garant eines sozialen Rollenzusammenhangs.“183
„Auf diese Gefahr der Entdifferenzierung bezieht sich - das ist das Thema
unserer Untersuchung - die Funktion der Grundrechte.“184
24
3 Niklas Luhmann: Systemtheorie der Demokratie
„Grundrechte dienen als eine unter vielen funktional äquivalenten Insti-
tutionen der industriell-bürokratischen Sozialordnung dazu, das Kom-
munikationswesen so zu ordnen, daß es im großen und ganzen für eine
Differenzierung offen bleibt.“185
„Die ausdifferenzierte politische Ordnung weist Tendenzen zur Unsta-
bilität auf (. . .). Die Erhaltung der sozialen Differenzierung erfordert
daher korrigierende und blockierende Institutionen, die dieser Gefahr
entgegenwirken.“186 Beispiele für diese Institutionen sind: „die Gewal-
tentrennung“, „die Institution der Grundrechte“ sowie „die Trennung
von Politik und Verwaltung“.187
3.2.1.2 Kap. 7: Die Demokratisierung der Herrschaft: politisches
Wahlrecht
„Und zugleich damit müssen Einrichtungen der Generalisierung von
Kommunikation institutionalisiert werden, die darauf spezialisiert sind,
legititme politische Macht zu schaffen, die sich in verbindlichen Entschei-
dungen äußert, welche nicht allein mit Rücksicht auf drohenden Zwang,
sondern primär wegen ihrer Verbindlichkeit, also wegen eines kommunikati-
ven Symbols akzeptiert werden, über das der Staat unter spezifischen, genau
geregelten Voraussetzungen ‚verfügen‘ kann.“188
„Legitimität der staatlichen Herrschaft heißt mithin: daß das Kommu-
nikationssymbol ‚verbindliche Entscheidung‘ einen festen, allgemein
anerkannten Kurswert hat.“189
„(. . .) Daraus folgt: daß es besondere soziale Institutionen geben muß, die
ihn [- den Staatsbürger -; N.G.] trotzdem von der Verantwortlichkeit für
seine Entscheidung entlasten, und daß es diese Institutionen sind, welche die
Legitimation der Autorität ermöglichen.“190
„(. . .) Durch die Institutionaliserung der Entscheidungsverbindlichkeit
als gängiges Symbol, das im sozialen Verkehr fraglos und routinemäßig
akzeptiert wird, wächst die Legitimität der staatlichen Entscheidungstä-
tigkeit.“191
„Wenn man die Legitimität in dieser Weise auf die Struktur eines Feldes
sozialer Kommunikation zurückführt (. . .), dann wird offenbar, daß die
Legitimität nicht allein durch die Institution des politischen Systems,
nicht allein durch die richtige Art von Demokratie geleistet werden
kann, geschweige denn, daß sie von einem Bekenntnis zu den richtigen
Werten oder dem Glauben an bestimmte Prinzipien abhinge.“192
25
3 Niklas Luhmann: Systemtheorie der Demokratie
Funktion des Wahlrechts
„Die latente Funktion des Wahlrechts ist eine andere: Es dient dazu,
die innere Differenzierung des politischen Systems in Prozesse politischer
Kommunikation und Prozesse bürokratischer Entscheidungsfertigung si-
cherzustellen.“193
„Dem Bürger wird mithin ein auf das Ganze gehender, aber minima-
ler, unspezifischer und wenig treffsicherer Einfluß eingeräumt, und es
wird von ihm erwartet, daß er deshalb die Legitimität der verbindlichen
Staatsentscheidungen anerkennt, die als Ergebnis eines langwierigen,
von ihm weder kotrollierten noch eingesehenen Prosses der Informati-
onsverarbeitung herauskommen.“194
„Die Institutionalisierung jenes eigentümlichen Stils des rationalen Ver-
haltens in Machtangelegenheiten hat nicht zuletzt den Sinn, den Wechsel
in der Ausübung der Macht zu regulieren und in seiner Sprengkraft zu
entschärfen.“195
„Das politische Wahlrecht hat demnach nicht die Funktion, dem einzel-
nen Bürger ein Mittel der persönlichen Interessens- und Meinungsdurch-
setzung an die Hand zu geben. Es ist als individuelles Freiheitsrecht
nicht zu begreifen. Es gewährt ihm vielmehr eine Teilnehmerrolle im po-
litischen System, die für die Erhaltung bestimmter in sich differenzierter
Prozesse der Informationsverarbeitung strukturwichtig ist.“196
Die Ausdifferenzierung des politischen Systems erfordert „(. . .) eine
interne Differenzierung des politischen Systems in die Bereiche Politik
und Verwaltung.“197
„Die Trennung von Politik und Verwaltung ermöglicht weiter, daß die
Fähigkeitsanforderungen, Erfolgbedingungen und Verhaltensmoralen
in beiden Untersystemen je für sich und daher verschiedenartig institu-
tionalisiert werden können.“198
Der Bürger „(. . .) wird damit in seiner Individualität (. . .), für eine Funk-
tion im Kreislauf der politisch-administrativen Kommunikation bean-
sprucht, ohne daß jedoch seine individeuelle Selbstdarstellung oder seine
außerstaatlichen Kommunikationsbeziehungen dadurch politisiert würden.
Für die Erhaltung der Dynamik des politischen Systems ist vielmehr ent-
scheidend wichtig, daß dies nicht geschieht, weil nur so die Möglichkeit des
Wechsels in der Macht und nur dadurch die Trennung der politischen Arena
von der Staatsbürokratie erhalten bleiben kann.“199
26
3 Niklas Luhmann: Systemtheorie der Demokratie
„Das politische Grundrecht der allgemeinen, unmittelbaren, freien, glei-
chen und geheimen Wahl vermag nach all dem gewiß nicht als nacktes
geschriebenes Recht, wohl aber unter angebbaren weiteren Vorausset-
zungen eine echt Grundrechtsfunktion zu erfüllen, nämlich:
die gesellschaftlichen Prozesse der Bildung legitimer Macht durch Gene-
ralisierung politischer Kommunikation getrennt zu halten von anderen
Rollenpflichten und Kommunikationsnotwendigkeiten und ihnen eben
dadurch eine gewisse Autonomie und eine spezifische Rationalisierbar-
keit zu gewähren.“200
„Beide Teilsysteme der politischen Gesamtordnung lassen sich nur dann
gemeinsam ausbilden und verbinden, wenn das politische System insge-
samt funktionsspezifisch begrenzt und gesellschaftlich ausdifferenziert
ist.“201
„Die Innendifferenzierung des politischen Systems in Politik und Verwal-
tung setzt die allgemeine gesellschaftliche Differenzierung voraus.“202
3.2.2 Legitimation durch Verfahren
3.2.2.1 Demokratisierung der Politik
„Der Effekt, den die Positivierung des Rechts, also die Variierbarkeit
aller als Programm dienenden Entscheidungsprämissen, auf das politi-
sche System einer Gesellschaft haben muß, wird bei weitem noch nicht
genügend bedacht.“203
Althergebrachte, segmentär bzw. stratifikatorisch begründete, Institu-
tionen „(. . .) werden dadurch ersetzt, daß politische Unterstützung zum
permanenten Problem gemacht wird. Die Mobilisierung der Entschei-
dungsprämissen und die Mobilisierung der Bedigungen politischer Un-
terstützung bedingen sich wechselseitig und führen zusammen jene
strukturelle Unbestimmtheit des politischen Systems herbei, die für
Systeme mit hoher Eigenkomplexität typisch und notwendig ist.“204
„Die daraus resultierenden Unsichheiten sind nicht fatale Begleiterschei-
nungen politischen Lebens schlechthin; sie sind strukturell erzeugt, um
die Anpassung des Systems an seine ebenfalls hochkomplexe, rasch
wechselnde Umwelt zu gewährleisten.“205
27
3 Niklas Luhmann: Systemtheorie der Demokratie
„Steigt jedoch die Komplexität und steigen damit die Variationsmöglich-
keiten und inneren Risiken des politischen Systems in der beschriebenen
Weise, müssen abstraktere Formen der Symbolisierung des Systems ge-
sucht und gefunden werden.“206
„Die Identität des Systems wird in Normen, wenn nicht gar in Werten
oder Ideologien verankert; die operational-entscheidungstechnische und
die symbolisch-sinnkonstituierende Ebene werden schärfer getrennt
und für sich (wenn auch nicht ohne Bezug aufeinander) stabilisiert.“207
„Die Überbrückung dieser Differenz wird zu einem permanenten Pro-
blem, das in der Form von Verfahren, das heißt durch Darstellung des
Entscheidungsprozesses als technische Operation und als Symbol des
Ganzen, gelöst werden kann.“208
„Diese geschichtliche Lage eines politischen Systems von so hoher Kom-
plexität ist durch die im 18. und 19. Jahrhundert entwickelten Theorien
demokratischer Verfassung unzulänglich, wenn nicht irreführend inter-
pretiert worden.“209
„So lassen sich denn auch die Verfahren der politischen Wahl und der
Gesetzgebung zwar als Formen der Bildung und Durchsetzung des
»Volkswillen« bezeichnen und politisch legitimieren, aber damit ist
noch keine Erkenntnis gewonnen.“210
„Gemeinsam verfehlen sie das eigentliche Problem dadurch, daß sie
Herrschaft oder Macht als eine übertragbare Konstante behandeln, wäh-
rend in Wahrheit das Problem in einer beträchlichen Steigerung der
Komplexität der Macht liegt, die wegen ihres Umfangs neue Organisati-
onsformen und Verhaltensweisen erfordert.“211
„Zu all diesen Erfordernissen tragen politische Verfahren bei. Ihre Funk-
tion, unprogrammierte politische Komplexität zu erhalten und zu re-
duzieren, erweist sich, wenn man ihren Systemkontext mit in Betracht
zieht, als ein Bündel verschiedenartiger Leistungen, die in der Einheit ei-
ner Institution wie politische Wahl (. . .) zusammengefaßt und integriert
werden.“212
„Institutionen, die eine solche multifunktionale Struktur garantieren,
rücken dadurch ins Zentrum eines politischen Systems, das hohe Kom-
plexität prästieren muß.“213
28
3 Niklas Luhmann: Systemtheorie der Demokratie
„Das Grundproblem ist, wie so hohe Komplexität politisch behandelt
und auf entscheidbaren Sinn gebracht und doch als Strukturmoment
erhalten werden kann. Die Verfahren der Bildung und Durchsetzung des
»Volkswillen« müssen als Beitrag zur Lösung dieses Problems analysiert
werden.“214
„Es müssen spezifische Prozesse zu einem Teilsystem eigener Art ausdif-
ferenziert werden (. . .). Diese Prozesse müssen auf ein relativ abstraktes
Bezugsproblem angesetzt werden, das zur Erzeugung von Alternati-
ven anregt, und sie müssen in sich selbst funktional differenziert und
spezifiziert werden.“215
„Diese Uminterpretation führt mithin auf Kategorien, mit denen wir
im folgenden die politischen Verfahren interpretieren werden, aber sie
läßt sich nicht mehr auf »das Volk«, sondern nur noch auf das politische
System als Träger von Willen beziehen.“216
3.2.2.2 Politische Wahl
„Dem äußeren Ablauf nach geht es bei der politischen Wahl um einen
Vorgang der Rekrutierung für öffentliche Ämter, vor allem um die Be-
setzung des Parlaments. Dieser Vorgang läuft nach bestimmten sachnot-
wendigen Bedingungen ab.“217
„Offensichtlich handelt es sich um ein rechtlich geregeltes Verfahren im
Sinne unserer allgemeinen Überlegungen zur Verfahrenstheorie.“218
„(. . .) Wir können am Beispiel des Wahlverfahrens studieren was sie
leisten müssen: Sie müssen aon anderen Rollenzusammenhängen ab-
trennbar und funktional spezifizierbar sein; sie müssen Ungewißheit
und Alternativen erzeugen können nach Maßgabe der benötigten Kom-
plexität; und sie müssen ein Regulativ für Unterstützung und Kontrolle
enthalten, das diese Probleme entscheidbar werden läßt.“219
„Die Rollentrennung und die Ausdifferenzierung des Wahlverfahrens
(. . .) werden vor allem durch die drei Prinzipien gesichert, nach de-
nen freie politische Wahlen heute organisiert sind, nämlich (1) durch
die Allgemeinheit des Zugangs zur Rolle des Wählers (. . .), (2) durch
die Gleichheit des Stimmgewichts und (3) durch die Geheimhaltung der
Stimmabgabe.“220
„Alle Unterschiede dürfen bzw. sollen ignoriert werden außer solchen,
die sich in einem funktionsspezifischen Zusammenhang als sinnvoll
begründen lassen.“221
29
3 Niklas Luhmann: Systemtheorie der Demokratie
„Das Verfahren der politischen Wahl eignet sich (. . .) kaum dazu, wesent-
liche gesellschaftliche Konflikte durch »das Volk selbst« entscheiden
zu lassen. Aber es eignet sich dazu, diese Konflikte in das politische
System hinein- statt aus ihm herauszuleiten. Es muß als erste Stufe
eines gestaffelten Prozesses der Absorption von Konflikten begriffen
werden.“222
„Daher ist es eine zweite wesentliche Funktion des Wahlverfahrens,
Alternativen zu formulieren und offenzuhalten. Wahl als Verfahren
zu institutionalisieren, wird in dem Maße sinnvoll, als es gelingt, in
diesem Verfahren Gegensätze abzubilden und Konflikte zum Austrag
zu bringen.“223
„Damit kommen wir (. . .) zu einem dritten Strukturmerkmal: daß Sys-
teme bei starker Ausdifferenzierung und hoher Eigenkomplexität sich
auch intern differenzieren und für spezifische Funktionen (. . .) spezifi-
sche Institutionen bereitstellen müssen.“224
„(. . .) Die Institution der politischen Wahl [ist; N.G.] eine Einrichtung,
die entscheidend zur Bildung autonomer legitimer Macht im politischen
System beiträgt.“225
„Eine soziologische Theorie der Legitimierung durch politische Wahl
wird (. . .) Systemstrukturen für ausschlaggebend halten und Legitimi-
tät dem sozialen System nicht der individuellen Erlebnisverarbeitung
zurechnen.“226
„(. . .) Die periodisch wiederholte Wahl [wird; N.G.] zu einem Verfahren,
in dem das politische System sich an seiner eigenen Geschichte orientieren
kann.“227
„Der Wähler reagiert, da er nicht weiß, wie die zu Wählenden han-
deln werden, darauf, wie früher Gewählte gehandelt haben. Die Wahl
wird dann zu einem Mechanismus, durch den das politische System
sich selbst sanktioniert und politisch-administratives Entscheiden der
Vergangenheit entweder bestätigt oder verwirft.“228
Funktion des Verfahrens der politischen Wahl
„Die Wahl leistet an kritischer Stelle einen Beitrag zur Ausdifferenzie-
rung des politischen Systems. Sie beschafft dem politischen System
hohe Komplexität und strukturelle Unbestimmtheit, vor allem eine
gewisse Unberechenbarkeit der Entscheidungslagen als Anreiz für die
systeminterne Konstruktion und Eliminierung von Alternativen.“229
30
Endnoten
52 Barber 1994: S. 120
106 Barber 1994: S. 290-291
Kapitel 1
53 Barber 1994: S. 120
107 Barber 1994: S. 290-291
54 Barber 1994: S. 120
108 Barber 1994: S. 290-291
1
109 Barber 1994: S. 290-291
Barber 1994: S. 99-100
55 Barber 1994: S. 120-121
2
110 Barber 1994: S. 290-291
Barber 1994: S. 100
56 Barber 1994: S. 122
3 Barber 1994: S. 103
57 Barber 1994: S. 122
4
Kapitel 2
Barber 1994: S. 100
58 Barber 1994: S. 123
5 Barber 1994: S. 100
59 Barber 1994: S. 123
6 Barber 1994: S. 101-102
60 Barber 1994: S. 123-124
111 Habermas 1998a: S. 349-350
7 Barber 1994: S. 102
61 Barber 1994: S. 124
112 Habermas 1998a: S. 349
8 Barber 1994: S. 104
62 Barber 1994: S. 124
113 Strecker und Schaal 2001: S. 99
9 Barber 1994: S. 106
63 Barber 1994: S. 124
114 Strecker und Schaal 2001: S. 99
10 Barber 1994: S. 104
64 Barber 1994: S. 125
115 Strecker und Schaal 2001: S. 99
11 Barber 1994: S. 104
65 Barber 1994: S. 125
116 Strecker und Schaal 2001: S. 99
12
117 Habermas 1998a: S. 359
Barber 1994: S. 104
66 Barber 1994: S. 125
13
118 Strecker und Schaal 2001: S. 99
Barber 1994: S. 105
67 Barber 1994: S. 126
14
119 Strecker und Schaal 2001: S. 99
Barber 1994: S. 105
68 Barber 1994: S. 126
15
120 Habermas 1998a: S. 352
Barber 1994: S. 106
69 Barber 1994: S. 126
16
121 Habermas 1998a: S. 361
Barber 1994: S. 106
70 Barber 1994: S. 128
17
122 Habermas 1998a: S. 361
Barber 1994: S. 106
71 Barber 1994: S. 127
18
123 Habermas 1998a: S. 362
Barber 1994: S. 107
72 Barber 1994: S. 128
19
124 Habermas 1998a: S. 362
Barber 1994: S. 107
73 Barber 1994: S. 128
20
125 Habermas 1998a: S. 363-364
Barber 1994: S. 107
74 Barber 1994: S. 147
21
126 Habermas 1998b: S. 139
Barber 1994: S. 108
75 Barber 1994: S. 147
22
127 Habermas 1998b: S. 140
Barber 1994: S. 108-109
76 Barber 1994: S. 146
23
128 Strecker
und
Schaal
2001:
Barber 1994: S. 109
77 Barber 1994: S. 147-148
S. 108
24 Barber 1994: S. 109
78 Barber 1994: S. 147
129 Habermas 1998b: S. 154
25 Barber 1994: S. 109-110
79 Barber 1994: S. 147
130 Strecker
und
Schaal
2001:
26 Barber 1994: S. 112
80 Barber 1994: S. 148
S. 108
27 Barber 1994: S. 112
81 Barber 1994: S. 148
131 Strecker
und
Schaal
2001:
28 Barber 1994: S. 112
82 Barber 1994: S. 148
S. 109
29 Barber 1994: S. 113
83 Barber 1994: S. 148
132 Habermas 1998b: vgl. S. 155 ff.
30 Barber 1994: S. 112
84 Barber 1994: S. 149
133 Strecker und Schaal 2001: vgl. S.
31
110
Barber 1994: S. 113
85 Barber 1994: S. 149
32
134 Strecker
und
Schaal
2001:
Barber 1994: S. 113
86 Barber 1994: S. 150
S. 110-111
33 Barber 1994: S. 113
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135 Strecker
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S. 111
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89 Barber 1994: S. 152
136 Habermas 1998a: S. 366
36 Barber 1994: S. 114
90 Barber 1994: S. 152
137 Habermas 1998a: S. 362
37 Barber 1994: S. 114-115
91 Barber 1994: S. 153
138 Habermas 1998a: S. 363
38 Barber 1994: S. 115
92 Barber 1994: S. 153
139 Strecker und Schaal 2001: vgl. S.
39 Barber 1994: S. 115
93 Barber 1994: S. 233
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40 Barber 1994: S. 115
94 Barber 1994: S. 240
140 Habermas 1998c: S. 601
41 Barber 1994: S. 115
95 Barber 1994: S. 239
141 Habermas 1998c: S. 601
42 Barber 1994: S. 115-116
96 Barber 1994: S. 153
142 Habermas 1998c: S. 603
43 Barber 1994: S. 116
97 Barber 1994: S. 153
143 Habermas 1998c: S. 604
44 Barber 1994: S. 116
98 Barber 1994: S. 233
144 Habermas 1998c: S. 604-605
45 Barber 1994: S. 117
99 Barber 1994: S. 290-291
145 Habermas 1998c: vgl. S. 604-608
46 Barber 1994: S. 117
100 Barber 1994: S. 290-291
146 Habermas 1998c: S. 608
47 Barber 1994: S. 116
101 Barber 1994: S. 290-291
147 Habermas 1998c: S. 609
48 Barber 1994: S. 118
102 Barber 1994: S. 290-291
148 Habermas 1998c: S. 609-610
49 Barber 1994: S. 119
103 Barber 1994: S. 290-291
149 Habermas 1998c: S. 610
50 Barber 1994: S. 119-120
104 Barber 1994: S. 290-291
150 Habermas 1998c: S. 610
51 Barber 1994: S. 120
105 Barber 1994: S. 290-291
151 Habermas 1998c: S. 611
152 Habermas 1998c: S. 614
176 Luhmann 1983b: S. 52
203 Luhmann 1983b: S. 151
153 Habermas 1998c: S. 614
177 Luhmann 1983b: S. 34
204 Luhmann 1983b: S. 151
154 Habermas 1998c: S. 616
178 Luhmann 1983b: S. 35
205 Luhmann 1983b: S. 151
155 Habermas 1998c: S. 621
179 Luhmann 1965b: S. 20
206 Luhmann 1983b: S. 152
156 Habermas 1998c: S. 621
180 Luhmann 1965b: S. 20-21
207 Luhmann 1983b: S. 152
157 Habermas 1998c: S. 622
181 Luhmann 1965b: S. 21
208 Luhmann 1983b: S. 152
158 Habermas 1998c: S. 625
182 Luhmann 1965b: S. 21-22
209 Luhmann 1983b: S. 152-153
159 Habermas 1998c: S. 630
183 Luhmann 1965b: S.22; Fn. 18
210 Luhmann 1983b: S. 153
160 Habermas 1998c: S. 626
184 Luhmann 1965b: S. 23
211 Luhmann 1983b: S. 153
161 Habermas 1998c: S. 626-627
185 Luhmann 1965b: S. 23
212 Luhmann 1983b: S. 154
162 Habermas 1998c: S. 624
186 Luhmann 1965b: S. 24
213 Luhmann 1983b: S. 154
163 Habermas 1998c: S. 624
187 Luhmann 1965b: vgl. S. 24
214 Luhmann 1983b: S. 154
164 Habermas 1998c: S. 624
188 Luhmann 1965a: S. 143
215 Luhmann 1983b: S. 154
165 Habermas 1998c: S. 629
189 Luhmann 1965a: S. 144-145
216 Luhmann 1983b: S. 154; Fn. 5
190 Luhmann 1965b: S. 145; Fn. 22
217 Luhmann 1983b: S. 155
Kapitel 3
191 Luhmann 1965a: S. 146
218 Luhmann 1983b: S. 155
192 Luhmann 1965a: S. 147
219 Luhmann 1983b: S. 158-159
166 Luhmann 1983b: S. 38
193 Luhmann 1965a: S. 148
220 Luhmann 1983b: S. 159
167 Luhmann 1983b: S. 40
194 Luhmann 1965a: S. 150
221 Luhmann 1983b: S. 160
168 Luhmann 1983b: S. 41
195 Luhmann 1965a: S. 153
222 Luhmann 1983b: S. 163
169 Luhmann 1983b: S. 41
196 Luhmann 1965a: S. 153-154
223 Luhmann 1983b: S. 161
170 Luhmann 1983b: S. 44
197 Luhmann 1965a: S. 153
224 Luhmann 1983b: S. 164
171 Luhmann 1983b: S. 44
198 Luhmann 1965a: S. 155
225 Luhmann 1983b: S. 164
172 Luhmann 1983b: S. 47
199 Luhmann 1965a: S. 156
226 Luhmann 1983b: S. 168
173 Luhmann 1983b: S. 49
200 Luhmann 1965a: S. 160
227 Luhmann 1983b: S. 170
174 Luhmann 1983b: S. 50
201 Luhmann 1965a: S. 161
228 Luhmann 1983b: S. 170
175 Luhmann 1983b: S. 51
202 Luhmann 1965a: S. 156
229 Luhmann 1983b: S. 173
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